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Mathias Peer
Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die "Washington Post" aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben.
Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Das Asow-Regiment mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.
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Simon Hüsgen
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wiederholt. „Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es sei „wichtig“, der Ukraine „die entsprechenden weitreichenden Waffen“ zu liefern, „insbesondere die Taurus“, forderte der CDU-Politiker.
Selenskyj war am Montagabend in Berlin eingetroffen. Dort nimmt er am Dienstag an der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil. Zudem waren Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie der Besuch eines Militärstützpunkts geplant, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Wadephul mahnte, die Ukraine brauche „in einer besonders kritischen Phase“ des Krieges gegen Russland „jedwede Unterstützung“. Deutschland gebe diese „bisher nicht in vollem Umfang“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte dies so bleiben wäre das „für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal“.
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Simon Hüsgen
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren.
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Mathias Peer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der an diesem Dienstagvormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. "Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen.
Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen "unsere ungebrochene Unterstützung".
„Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze
Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. "Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer", sagte Schulze.
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Mathias Peer
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als „eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität“ gewürdigt. Die an diesem Dienstag beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Weg der Ukrainer in NATO und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten.
„Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein.“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure. Erwartet wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit ihm die Konferenz eröffnen.
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Mathias Peer
Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, heißt es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig.
An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.
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Mathias Peer
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kiew mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.
Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.
Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hieß.
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Isabel Schönfelder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit.
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Isabel Schönfelder
Als Zeichen der Solidarität ist der Berliner Funkturm am späten Montagabend in den Farben der Ukraine-Flagge beleuchtet worden. Ab etwa 22 Uhr erstrahlte das 147 Meter hohe Wahrzeichen in Blau und Gelb. Die Aktion soll Deutschlands Unterstützung für das Land und seine Menschen zum Ausdruck bringen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
Anlass ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, der Funkturm soll auch am Dienstag- und Mittwochabend beleuchtet werden.
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Isabel Schönfelder
Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit.
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Isabel Schönfelder
Russland könnte nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala hinter einem versuchten Brandanschlag auf Busse in Prag stecken. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Nach Angaben der tschechischen Polizei wurde ein 26-jähriger Mann am Samstag im Zusammenhang mit einem vereitelten Brandanschlag festgenommen. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen.
„Es besteht der Verdacht, dass der Anschlag wahrscheinlich von Russland aus organisiert und finanziert wurde. (...) Er ist Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt, gegen den wir uns verteidigen müssen und den wir stoppen müssen.“
Petr Fiala
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Isabel Schönfelder
Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium am Montag bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus.
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Isabel Schönfelder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. „Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf", teilte er auf Telegram mit. Auch auf der Plattform X schrieb Selenskyj, die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.
„“
Wolodymyr Selenskyj
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Isabel Schönfelder
Ein russisches Militärflugzeug wird verdächtigt, den finnischen Luftraum verletzt zu haben, berichtet das finnische Verteidigungsministerium. Das Flugzeug soll am Montagmorgen etwa zwei Minuten lang im finnischen Luftraum geflogen sein, bis zu zweieinhalb Kilometer innerhalb finnischen Territoriums.
Der Vorfall ereignete sich laut Ministerium über dem östlichen Finnischen Meerbusen bei der Stadt Loviisa. „Wir nehmen die mutmaßliche territoriale Verletzung ernst und haben sofort eine Untersuchung eingeleitet", sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
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Isabel Schönfelder
Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.
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